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Straßenverkehr: Freispruch trotz THC-Nachweis im Organismus

Das Amtsgericht Waldkirch (Aktenzeichen 2 OWi 540 Js 17544/08) hat kürzlich in einem rechtskräftigen Urteil einen Angeklagten freigesprochen, dessen THC-Konzentration mit 1,1 ng/ml über dem zulässigen Wert lag. In dem Gutachten heißt es, der Akzeptanzbereich für Konzentrationen von 1 bis 2 ng/ml liege dank besserer Messtechnik heute in dem Bereich, der vor wenigen Jahren noch für den Bereich um 10 ng/ml galt. Dies könnte künftig in ähnlich gelagerten Fällen hilfreich sein.

Hintergrund: Für „Rauschmittel“ wie zum Beispiel Cannabis bzw. seinen Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) ist keine Grenze festgelegt; eine Teilnahme am Straßenverkehr wird geahndet, sobald sie unter der Wirkung dieser Substanz erfolgt, da vom Gesetzgeber davon ausgegangen wird, dass der Stoff wirkt, solange er nachzuweisen ist.

Durch ausgereiftere Messmethoden hat sich die Nachweisdauer von THC jedoch erhöht, Spuren lassen sich somit länger nachweisen. 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht daher, dass die Regelung verfassungskonform ausgelegt werden müsse: Die dabei festgelegte «Wirkungsgrenze» liegt bei einem Wert von einem Nanogramm je Milliliter Serum (ng/ml).





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2 Kommentare

  1. avatar comment-top

    Freispruch mit großem „Aber“ !

    Es ist zu begrüßen, dass es immer mehr Gerichte gibt die sich mit der Frage der Wirkung von Cannabis auseinandersetzen und auch zu der Überzeugung gelangen, dass der „Grenzwert“ von 1ng nicht zwangsläufig die Wirkschwelle beschreibt.
    Der daraus resultierende Freispruch wirkt sich aber nur auf die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit (Punkte, Bußgeld, Fahrverbot) aus.

    Der Freispruch wirkt sich allerdings nicht auf das Verwaltungsrecht (Präventivrecht/Fahrerlaubnisverordnung)aus.
    Das bedeutet, dass die Führerscheinstelle den Führerschein u.U. wegen „fehlendem Trennungsvermögen“ mit sofortiger Wirkung entziehen könnte, oder zumindestens an der Fahreignung zweifen kann und eine MPU anordnen kann. Kostenpunkt insgesamt locker 1.000,- bis 2.000,- € ohne Garantie dafür dass man im Besitz der Fahrerlaubnis bleibt.

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  2. avatar comment-top

    Hoffe stark auf ein Umdenken grade bezüglich der Nachweisbarkeit bzw. des anzweifeln der Kompetenz ein Auto zu führen.

    Wer das Verlangen nach einem Rausch hat sollte doch die Wahl haben, anders als bei „harten Drogen“ stelle ich Cannabis auf eine Stufe wie Alkohol. Wer abends zu viel raucht oder trinkt ist am nächsten Morgen unkonzentriert und nicht richtig ausgeschlafen. Nur das der Konsum von Cannabis in unserer Gesellschaft uns schnell einen Strick draus dreht. Die wirtschaftliche und auch sozialen Folgen sind immens und künstlich erschaffen.

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