Eigenbedarfsgrenzen der einzelnen Bundesländer

Mit Hinweis des Bundesverfassungsgerichts sind in seinem Beschluss vom 9. März 1994 die einzelnen Bundesländer verpflichtet worden, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften hinsichtlich der geringen Menge von Drogen und deren Eigenbedarf zu sorgen. Über 20 Jahre später existieren in nahezu jedem Bundesland unterschiedliche Verordnungen der einzelnen Bundesländer zur Mitführung geringer Mengen Drogen bzw. dem Eigenbedarf von Drogen. Was eine geringe bzw. nicht geringe Menge ist, kann an den einzelnen Bestimmungen der Bundesländer als grobe Richtlinie betrachtet werden. Diese Richtlinien entbinden die Polizei allerdings nicht von einer Strafanzeige. Erst der Staatsanwalt kann die Anklage fallen lassen.