Eigenbedarfsgrenzen der einzelnen Bundesländer

Mit Hinweis des Bundesverfassungsgerichts sind in seinem Beschluss vom 9. März 1994 die einzelnen Bundesländer verpflichtet worden, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften hinsichtlich der geringen Menge von Drogen und deren Eigenbedarf zu sorgen. Über 20 Jahre später existieren in nahezu jedem Bundesland unterschiedliche Verordnungen der einzelnen Bundesländer zur Mitführung geringer Mengen Drogen bzw. dem Eigenbedarf von Drogen. Was eine geringe bzw. nicht geringe Menge ist, kann an den einzelnen Bestimmungen der Bundesländer als grobe Richtlinie betrachtet werden. Diese Richtlinien entbinden die Polizei allerdings nicht von einer Strafanzeige. Erst der Staatsanwalt kann die Anklage fallen lassen.
Baden Württemberg
03. November 2008Bayern
10. August 2009Berlin
07. August 2009Brandenburg
11. August 2009Bremen
04. November 2008Hamburg
26. August 2009Hessen
04. November 2008Mecklenburg-Vorpommern
04. November 2008Niedersachsen
11. August 2009Nordrhein-Westfalen
06. Juni 2011Rheinland-Pfalz
19. August 2009Saarland
10. August 2009Sachsen
27. November 2008Sachsen-Anhalt
07. August 2009Schleswig-Holstein
07. August 2009Thüringen
04. November 2008Reinhören
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Gesetz
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